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Kleiner Stich mit Folgen

Glossar

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Unfallverhütungsvorschriften
 

Die Unfallversicherungsträger sind nach § 15 Abs. 1 SGB VII (Volltext) berechtigt, autonomes Satzungsrecht in Form von Unfallverhütungsvorschriften (UVVen) zu erlassen, die von den zuständigen Aufsichtsbehörden zu genehmigen sind. Die Unfallversicherungsträger müssen die UVVen öffentlich bekannt machen (in der Regel in den amtlichen Mitteilungsblättern) sowie die jeweiligen Mitgliedsunternehmen über die UVVen unterrichten.

Die Unfallversicherungsträger sind befugt und verpflichtet, UVVen insbesondere zu erlassen über:

  • Einrichtungen, Anordnungen u. Maßnahmen, die die Unternehmer zur Verhütung von AU, BK und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu treffen haben, einschließlich der Form der Übertragung dieser Aufgaben auf andere Personen („Pflichtenübertragung”).
  • Das Verhalten, das die Versicherten zur Verhütung von AU, BK, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu beachten haben.
  • Vom Unternehmer zu veranlassende arbeitsmedizinische Untersuchungen und sonstige arbeitsmedizinische Maßnahmen, die vor, während oder nach der Verrichtung der Arbeiten durchzuführen sind.
  • Die Sicherstellung einer wirksamen Ersten Hilfe durch den Unternehmer.
  • Die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus dem ASIG ergebenden Pflichten zu treffen hat.
  • Zahl der Sicherheitsbeauftragten.

Das Regelwerk der Unfallversicherungsträger besteht aus drei Ebenen:

1. Unfallverhütungsvorschriften
Ihre Ausarbeitung erfolgt im Allgemeinen in den Fachausschüssen / Fachgruppen des Spitzenverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (DGUV) unter Beteiligung der einzelnen Sozialpartner, Hersteller und sonstiger betroffener Kreise. Ihr Erlass ist den einzelnen Verbänden vorbehalten.

UVVen werden gemäß § 33 Abs. 1 SGB IV von den Vertreterversammlungen als den zuständigen Selbstverwaltungsorganen der Unfallversicherungsträger beschlossen und durch die zuständige Genehmigungsbehörde (zuständige oberste Landesbehörde) bestätigt. UVVen sind im Zuständigkeitsbereich der Unfallversicherungsträger unmittelbar rechtsverbindlich mit dem Rechtscharakter von Rechtsvorschriften.

UVVen werden nach dem Schutzzielkonzept als Mindestnormen konzipiert, ohne konkrete Detailanforderungen zu stellen. Damit wird auch bewusst keine verbindliche Festlegung des Weges zur Erfüllung der Schutzziele vorgenommen, denn die rasche technische und arbeitsmedizinische Entwicklung würde andernfalls eine unablässige Anpassung der Vorschriften in kurzen Zeitabständen erzwingen. Die UVVen werden nur noch erlassen, wenn es der Ergänzung oder Konkretisierung der meist abstrakten staatlichen Arbeitsschutzvorschriften bedarf. Es sollen nur noch notwendige und bedarfsgerechte Inhalte fortgeschrieben und branchenorientierte Zusammenfassungen bevorzugt werden.

Die Anzahl der Regelungen soll künftig so gering wie möglich bleiben. Die zentrale Unfallverhütungsvorschrift stellt die GUV-V A1/BGV A1 Grundsätze der Prävention, welche die grundsätzlichen Anforderungen seitens der Unfallversicherungsträger an Arbeitgeber und Versicherte beschreibt.

2. Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz
Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz haben keine direkte rechtsverbindliche Wirkung. Ihre rechtliche Stellung ist die der technischen Regeln. Es besteht für den Verantwortungsträger die begründete Vermutung, dass bei Einhaltung der technischen Regeln auch das verbindlich vorgegebene Schutzziel der Rechtsvorschrift eingehalten ist. Sie dienen der Umsetzung und Konkretisierung der UVVen oder der Umsetzung verschiedener Schutzziele bei bekannten Gefährdungen.
Sie enthalten insbesondere beispielhafte Lösungsansätze, Erläuterungen, Bezüge zu sonstigen Arbeitsschutzvorschriften sowie zu technischen Regeln. Damit zeigen sie Wege auf, wie das in der UVV vorgegebene Schutzziel erreicht werden kann, ohne neue Forderungen aufzustellen oder betriebliche Lösungsmöglichkeiten einzuschränken. Beispielhaft genannt seien hier die GUV-R 120 bzw. BGR 120 Laboratorien.

3. Informationen (Merkblätter, Hinweise)
Informationen werden in den Fachgremien der Spitzenverbände oder in der Verantwortung eines Unfallversicherungsträgers erarbeitet. Sie enthalten spezielle Zusammenstellungen zu Themen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für die Unternehmen.

Berufsgenossenschaftliche Grundsätze (BGG), wie beispielsweise G 42 „Infektionskrankheiten”, sind ein weiterer wichtiger Zweig im Normen- und Regelwerk der Unfallversicherungsträger. Sie werden durch den Ausschuss für „Arbeitsmedizin” beim Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften erarbeitet und dienen dazu, die von den Unfallversicherungsträger vorgeschriebenen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen einheitlich durchzuführen und eine gleichartige Beurteilung der Untersuchungsergebnisse sicherzustellen.
Sie enthalten als allgemein anerkannte arbeitsmedizinische Regeln die vom Arzt zu beachtenden Bestimmungen, wie die nach der UVV „arbeitsmedizinische Vorsorge” vorzunehmenden speziellen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen durchzuführen sind.
Daneben bestehen einige BGG für Tätigkeiten, zu denen noch keine speziellen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung vorgeschrieben sind (z. B.: G 24 „Hauterkrankungen”).