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Kleiner Stich mit Folgen

Glossar

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Personalvertretung
 

Die Personalvertretungen sind die Personalräte in öffentlichen Einrichtungen, u. a. in Körperschaften öffentlichen Rechts von Bund, Ländern und Gemeinden. In den privatwirtschaftlichen Betrieben sind äquivalent Betriebsräte vorhanden.

Die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte für die Personalvertretungen, die auch Initiativrechte und Initiativverpflichtungen beinhalten, sind in verschiedenen Rechtsvorschriften verankert. Maßgeblich sind je nach Unternehmensstruktur das Bundespersonal- oder Landespersonalvertretungsgesetz oder aber das Betriebsverfassungsgesetz. Darüber hinaus ergeben sich u. a. Beteiligungs- und Informationsrechte nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (Volltext), Sozialgesetzbuch VII (Volltext), den Unfallverhütungsvorschriften „Grundsätze der Prävention” (GUV-V A 1) und „Arbeitsmedizinische Vorsorge” (GUV-V A 4), der Gefahrstoff- und Biostoffverordnung.

Was macht die Personalvertretung?
Zu den wichtigsten Aufgaben der Personalvertretung gehört die Überwachung der Gesetze, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und anderer Bestimmungen, die den Beschäftigten Rechte einräumen. Sie hat insbesondere auch auf die Verhütung von Gesundheitsgefahren zu achten und die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen durch Anregung und Beratung zu unterstützen und sich für die Durchführung gesundheitsfördernder Maßnahmen und des Arbeitsschutzes einzusetzen.

Die gesetzliche Interessenvertretung ist berechtigt, alle Maßnahmen, die dem Betrieb oder der Dienststelle dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen. Auf die Erledigung von Anregungen und Beschwerden der Beschäftigen ist – nach Prüfung der Berechtigung – hinzuwirken.

Die betreffenden Beschäftigten sind von der Personalvertretung über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu unterrichten.

Der Arbeitgeber hat die Personalvertretung anzuhören bei grundlegenden Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen, der Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie der Anmietung von Diensträumen, Anordnung von amts- oder vertrauensärztlichen Untersuchungen, Feststellung der Arbeits- oder Dienstunfähigkeit.

Die Personalvertretung hat ein Mitbestimmungsrecht bei allen Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Hierzu gehören beispielsweise Festlegungen zu

  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie
  • Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
  • Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten (z. B. Alkohol- und Rauchverbote),
  • Gestaltung der Arbeitsplätze und der Arbeitsumgebung sowie die
  • Auswahl und Beschaffung Persönlicher Schutzausrüstung (PSA).
  • Auch die Behandlung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen unterliegen der Mitbestimmung.

Bei der Bestellung und Abberufung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte muss der Betriebs- bzw Personalrat zustimmen.

Damit die Personalvertretung die gesetzliche vorgegebene Überwachungsverpflichtung ordnungsgemäß erfüllen kann, muss der Arbeitgeber sie auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes rechtzeitig und umfassend unterrichten und ihr Einblick in die erforderlichen Unterlagen gewähren bzw. diese zur Verfügung stellen. Der Leiter der Dienststelle und die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen haben die Personalvertretung oder die von ihr bestimmten Mitglieder der Personalvertretung bei allen im Zusammenhang mit der Arbeitssicherheit stehenden Betriebsbesichtigungen und Fragen sowie bei Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen. Der Leiter des Betriebes hat der Personalvertretung unverzüglich die den Arbeits- und Gesundheitsschutz betreffenden Auflagen und Anordnungen der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz (StAfA) oder Gemeindeunfallversicherungsverbände bzw. Unfallkassen und Berufsgenossenschaften mitzuteilen.

Der Personalvertretung ist eine Durchschrift der von ihr mit zu unterschreibenden Unfallanzeige oder Meldung einer Berufskrankheit auszuhändigen. An den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses, die mindestens einmal vierteljährlich stattfinden müssen, hat die Personalvertretung mit zwei Vertretern teilzunehmen.

Die Personalvertretung hat gegenüber der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt ein Auskunfts- und Informationsrecht. Sie kann ihre Überwachungs- und Antragspflicht auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes nur dann im gebotenen Umfang erfüllen, wenn zuvor die erforderlichen Informationen von den Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten eingeholt wurden. Für die Arbeitssicherheit im Betrieb ist eine wirksame Tätigkeit von Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt im Zusammenwirken mit der Personalvertretung unabdingbar. Bei Beteiligungsverfahren zur Arbeitssicherheit sollte die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Stellungnahme der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes eingeholt und im Gestaltungsprozess berücksichtigt werden.
Die Personalvertretung kann an ihren Sitzungen die Teilnahme von sachkundigen bzw. sachverständigen Personen in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ermöglichen, z. B. Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragter, Beauftragte von Technologie- oder EDV-Beratungsstellen und -firmen, Aufsichtspersonen von den Gemeindeunfallversicherungsverbänden, Unfallkassen, Berufsgenossenschaften sowie Vertreter der Gewerkschaften.